ALLGEMEINE GESCHÄFTS- BEDINGUNGEN

Wir wollen mit unseren Geschäftspartnern auf der Grundlage gegenseitiger Kulanz zusammenarbeiten. Dabei sollen nachfolgende Bestimmungen zugrundegelegt werden.

Abmachungen:
Alle Abmachungen und Zusagen sowie Abweichungen der nachstehenden Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Gegenbestätigung. Darunter fallen auch im Besonderen Einkaufsbedingungen unserer Geschäftspartner.

Lieferbedingungen:
1. Unsere Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2. Vereinbarte Preise, Konditionen und Lieferzeiten werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Wir sind bestrebt, zugesagte Liefertermine einzuhalten.
Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.

Angebote und Verkaufsunterlagen:
Kataloge, Preislisten und andere Unterlagen und Angebote sind mit Ausnahme der Spezifikationen nicht Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrages und stellen insbesondere keine Zusicherungen dar. Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder unvermeidbar sind.

Mängelrügen:
Zeigen sich an unseren Waren Mängel, so muss die Mängelrüge unverzüglich (nach Erhalt der Ware) schriftlich gemeldet werden. Nach Überprüfung der Mängel wird die Ware nach unserem Ermessen repariert oder ausgetauscht.

Gewährleistung/Garantie:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Darüber hinaus gelten bei gebrauchten Geräten folgende Bestimmungen: Für gewerbliche Kunden bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Für private Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes 6 Monate ab Übergabe. Garantie (ausschließlich für Neugeräte) wird von uns im handelsüblichen oder speziell vereinbarten Rahmen gewährt. Garantieansprüche können nur in unserer Betriebswerkstätte festgelegt werden. Frachtkosten zur Erledigung von Garantiearbeiten müssen vom Einsender getragen werden. Siehe auch unsere Garantiebedingungen. Diese sind im Internet unter www.lema.at und in unseren Verkaufsräumen bzw. in der jeweiligen Bedienungsanleitung nachzulesen.

Zahlung:
Unsere Rechnungen sind, soweit keine anderen Vereinbarungen vorliegen, zahlbar ohne Abzug bei Übernahme der Ware. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Lieferanten nichts anderes ergibt, gelten des weiteren alle angegebenen Preise ’’ab Werk’’ einschließlich der Kosten für die Standardverpackung. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als Erfüllung. Die bei Annahme eines Wechsels entstandenen Sonderkosten, Diskontspesen, Bankprovisionen und Stempelgebühren müssen vom Käufer getragen werden. Für rechtzeitige Einlösung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung. Alle Zahlungen sind ausnahmslos an uns vorzunehmen. Unsere Mitarbeiter sind nur bei Vorlage einer Vollmacht oder einer von uns ausgestellten Quittung zum Zahlungsempfang berechtigt. Reparaturen sind unweigerlich sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Bei unberechtigter Rücksendung werden im Falle einer Gutschriftserteilung 10% vom Rechnungsbetrag als Manipulationskosten in Abzug gebracht. Bei nicht bedingungsmäßiger Zahlung kann der Verkäufer die weitere Lieferung verweigern. Wechselannahme bleibt vorbehalten. Für die Vorauszahlung werden Zinsen nicht vergütet. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger eigener Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten und mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Gefahrenübergang und Versand:
Sofern nichts anderes vereinbart gilt eine Lieferung ’’ab Werk’’ als vereinbart. Mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebes/Lagers des Lieferanten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt damit zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für Teillieferungen.
Sofern der Käufer es wünscht, wird der Lieferant die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft gilt Gerichtsstand Eferding bzw. Wels.
Für sich ergebende Wechselklagen gilt der Zahlungsort als zwingender Gerichtsstand. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz der Lieferfirma. Die Lieferfirma ist berechtigt neue Bestellungen abzulehnen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus früheren Verträgen nicht nachgekommen ist. Wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät, werden alle anderen offenen Rechnungen ebenfalls zur unverzüglichen Zahlung fällig.

Unwirksame Bedingungen:
Sollte eine der vorstehenden oder vereinbarten Sonderbedingungen rechtsunwirksam sein, ist dies auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen ohne Einfluss.

Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Für den Fall, dass die noch nicht vollständig bezahlte Ware von Dritten gepfändet, allenfalls behördlich exekutiert wird, verpflichtet sich der Käufer, uns unverzüglich zu verständigen, damit wir unser Eigentumsrecht dem Dritten gegenüber geltend machen können. Nehmen wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftet der Käufer für jeden Mindererlös, der sich bei Weiterverkäufen ergibt, auch hat er durch den Rücktransport bzw. Weitertransport an Dritte entstehende Kosten zu ersetzten.

Miete/Mietkauf:
Bei Mieten gelten unsere Mietbedingungen. Diese liegen jeder Mietvereinbarung zugrunde und liegen in unseren Verkaufsräumen und unter www.lema.at zur Einsicht auf. Der Verkäufer ist berechtigt, entweder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder den restlichen Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig zustellen, wenn der Käufer mit der Zahlung von einem Monatsbetrag säumig ist. Somit ist die Ware auf Kosten des Käufers zu retournieren.

Gesamthaftung:
Die Haftung des Lieferanten richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch sämtliche Schadenersatzansprüche sowie Rücktritts- und Kündigungsrechte, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Datenschutzgesetz:
Gemäß DSGVO teilen wir Ihnen mit, dass wir in unserer EDV-Anlage folgende Daten über Sie gespeichert haben: Name, Adresse, Zahlungskonditionen, Saldo, Soll und Haben, laufende offene Posten und Umsatz sowie Kennziffern, die sich aus unserem Geschäftskontakt ergeben. Diese Daten dienen zur Geschäftsabwicklung und werden von uns nicht weitergegeben. Auf Wunsch teilen wir Ihnen diese Daten jederzeit mit.
Technische Änderungen vorbehalten. Im übrigen ist diesen Bedingungen der Wunsch zugrundegelegt, mit unseren Kunden in einer reibungslosen und angenehmen Verbindung zusammenzuarbeiten.

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